Allgemeine Geschäftsbedingungen – Wichtelplan Business

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über kostenpflichtige Leistungen des Angebots „Wichtelplan Business" zwischen Manuel Beutel, Bergstraße 12, 82024 Taufkirchen (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können Wichtelplan Business nicht buchen; für sie steht die kostenlose Version unter wichtelplan.de zu den dortigen AGB zur Verfügung.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Anwendung zur Organisation von Wichtel-Aktionen für Unternehmen zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungs- und Preisbeschreibung auf der Website (Paket bzw. „Standort").

Die Vergütung erfolgt einmalig je gebuchter Wichtel-Aktion bzw. je Standort. Es handelt sich nicht um ein Abonnement; es entstehen keine laufenden Kosten.

Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, solange der vertraglich geschuldete Leistungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

3. Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Pakete auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden einer Anfrage über das Formular „Unverbindlich anfragen" gibt der Kunde eine unverbindliche Interessensbekundung ab.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter dem Kunden ein konkretes Angebot (z. B. per E-Mail) unterbreitet und der Kunde dieses annimmt, oder wenn der Anbieter die Anfrage in Textform bestätigt. Eine Zahlungspflicht entsteht erst mit diesem Vertragsschluss.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Anbieter stellt eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter ist berechtigt, die Bereitstellung der Leistung bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzustellen, sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt die für die Durchführung der Wichtel-Aktion erforderlichen Daten (z. B. Namen und ggf. E-Mail-Adressen der teilnehmenden Personen) bereit bzw. veranlasst deren Eintragung.

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er zur Übermittlung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten berechtigt ist und die betroffenen Personen in erforderlichem Umfang informiert wurden. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter verarbeitet die Daten als Auftragsverarbeiter (siehe Ziffer 6).

6. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser ist abrufbar unter dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung und wird mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrags.

Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung. Für Aufrufe der Business-Seiten setzt der Anbieter keine Tracking-Technologien ein.

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Anwendung, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Eine gesonderte Service-Level-Vereinbarung besteht nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

8. Laufzeit

Der Vertrag bezieht sich auf die jeweils gebuchte Wichtel-Aktion und endet mit deren Abschluss. Ein Dauerschuldverhältnis bzw. eine automatische Verlängerung besteht nicht. Personenbezogene Daten werden nach Abschluss der Aktion gemäß dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung gelöscht.

9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit den in diesen AGB vereinbarten Maßgaben. Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Der Anbieter ist berechtigt, Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Bereitstellung einer mangelfreien Leistung zu beseitigen.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 10.000 EUR je Schadensfall.

Abweichend vom vorstehenden Absatz haftet der Anbieter für Schäden aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten – einschließlich Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 12 DSGVO) – bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf 50.000 EUR je Schadensfall. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie unmittelbare Ansprüche betroffener Personen gegen den Anbieter nach Art. 82 DSGVO bleiben hiervon unberührt.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverlust (über den Aufwand der Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung hinaus) ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

11. Geheimhaltung

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

12. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Hierzu zählen insbesondere großflächige Ausfälle von Internet- oder Infrastrukturdiensten, behördliche Maßnahmen, Naturereignisse und Cyberangriffe.

13. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten AGB.

14. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Form: Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

15. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB erreichen Sie uns über die im Impressum angegebenen Kontaktdaten oder unter [email protected].